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Hamburgs Klage gegen ZDF-Staatsvertrag: Parteipolitische Profilierung
Das Bundesland Rheinland-Pfalz unter Ministerpräsident Kurt Beck klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ZDF-Staatsvertrag, um die Zahl der politischen Vertreterinnen und Vertreter im...
View ArticleFacebook gefällt Hamburg nicht
Der Betreiber des weltweit größten Schaufensters für soziale Interaktion, Facebook, hat sich in Hamburg angesiedelt. Doch nun verbietet Facebook dem Stadtportal Hamburg, mit dem Stadtnamen als Profil...
View ArticleSexarbeit: Legal – illegal? Bußgeldabzocke!
Seit Januar 2012 gilt in St. Georg ein Kontaktanbahnungsverbot: Freier müssen bis zu 5.000 Euro zahlen, wenn sie dabei angetroffen werden, mit einer Prostituierten über den Preis für eine sexuelle...
View ArticleWerden Pflegebedürftige ins Ausland abgeschoben?
Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger für Hilfen zur Pflege soll nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um fünf Prozent auf etwa 411.000 Menschen gestiegen sein. Dreiviertel davon leben in...
View ArticleDrei neue Anfragen an den Senat
Das parlamentarische Jahr 2013 beginnt heute – mit Fraktionssitzung, Arbeitsbesprechung – und drei neue Schriftliche Kleine Anfragen von mir. In der ersten erkundige ich mich erneut nach den...
View ArticleWas ist in unseren Krankenhäusern los?
Drei neue Schriftliche Kleine Anfragen von mir werden nach Ostern in die Bürgerschaftskanzlei gehen, um von dort aus an den Senat zur Beantwortung weitergeleitet zu werden. Alle befassen sich mit den...
View ArticlePech, wenn Du suizidgefährdet bist und keinen Internetanschluss hast
Mich fragte letzte Woche eine gute Bekannte, ob ich Hilfe wüsste. Ein junger Mann hätte ihr erzählt, er hätte einen Suizidversuch gemacht. Diese Auskunft konnte ich zwar umgehend geben. Das Hilfesystem...
View ArticleBleibt unser Lokalfunk kommerzfrei?
Der Medienstaatsvertrag für Hamburg und Schleswig-Holstein steht offenbar vor einer weiteren Novellierung. Geregelt werden soll die Einführung von Lokalfunk in Schleswig-Holstein. Beide Bundesländer,...
View ArticleWas macht die Länder-Abstimmung zur Stärkung des Streikrechts?
Am 27. März 2013 beschloss die Bürgerschaft eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Der Einsatz von Leiharbeitnehmer/innen soll im Streik nicht mehr möglich...
View ArticleWill sich der Senat um eine Haltung zum werbefreien Lokalfunk drücken?
.. oder arbeiten Schleswig-Holstein und Hamburg einfach nur schlecht zusammen? Wenn ich mir die Antworten auf meine Schriftliche Kleine Anfrage zur Zukunft des Lokalfunks durchlese, komme ich zu keinem...
View ArticleMediendialog – Medienmogule im Gespräch
Hier stimmt die Welt noch: Der Mediendialog des Hamburger Senats ist eine fast ausschließliche Herrenveranstaltung. Wo die Macht noch wirklich zuhause ist, da sind die Entscheider männlich. Das ist in...
View ArticleDie Medienpolitik des Herrn Scholz
Auf dem diesjährigen Mediendialog, den der Senat in Kooperation mit Konzernen der Medienindustrie veranstaltete, verkündete der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Vorstellungen zur...
View ArticleMisswirtschaft im Jobcenter? 28,5 Millionen Euro Fehlbetrag!
Das Jobcenter team.arbeit.hamburg hatte am 4. April 2013 eine Aufstellung zu den Ausgaben und Bindungen der Ausgabemittel 2013 im operativen Bereich SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) erstellt....
View ArticleDie Männer und ihr Fachkräftemangel
Heute fand die Auftaktverstanstaltung des Aktionsbündnisses für Bildung und Beschäftigung Hamburg im Rathaus statt. Es soll das Fachkräftenetzwerk begründen und besteht aus besteht aus Akteurinnen und...
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Riskiert der SPD-Senat die Gesundheit der RatsdienerInnen?
Der Inhalt einer Schriftlichen Kleinen Anfrage von mir hat es in die BILD geschafft: Ich hatte die Arbeitssituation der (nur noch) neun Ratsdienerinnen und Ratsdiener thematisiert. Sie arbeiten in...
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